Der HH-Plan wurde von der Ratsmehrheit gegen die Stimmen von MFN, Grünen und FDP beschlossen.
Die Grundsteuer B steigt von 920 Punkte auf 950, die Gewerbesteuer von 450 auf 490. War das notwendig? NEIN!
Da kann man nur Christian Lindner zitieren: „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“.
Beispiele fragwürdiger Ausgaben:
- Flüchtlingsunterkunft Rather Straße (Sogenannte Oktagone).
Ursprünglich sollten sie Anfang 2023 fertiggestellt sein. Jetzt erst soll der Auftrag vergeben werden. Im am 12.03.24 beschlossenen HH-Plan sind dafür 5.720.668 € eingestellt. Das reicht aber nicht. Schon 2 Tage später teilt die Verwaltung mit, dass nicht 5,7 sondern 6,5 Mio. € benötigt werden.
Macht aber nichts. Im HH-Plan stehen ja noch 2 Mio. € für Neubauten auf städtischen Grundstücken. In der nichtöffentlichen Vorlage steht nun, dass das „aller Wahrscheinlichkeit nach nicht realisierbar“ ist. Also sind dort noch locker 0,8 Mio. € verfügbar.
Ist das noch Planung oder läuft das nach dem Motto: „Was kümmert mich mein Geschwätz von Vorgestern“? - Flüchtlingsunterkunft Eschaueler Weg 21.
Der Ankauf wurde 2016 beschlossen. 490.000 € kosteten Kauf, Sanierung und Umbau. Aus der damaligen Begründung: „Die Bausubstanz ist massiv und solide. Die Wohnungen selbst vermitteln einen guten und gepflegten Eindruck.“
Dank suboptimaler Pflege ist es ist nach einem Wasserschaden unbewohnbar. Das Gebäude musste geräumt, die Flüchtlinge in die Mehrzweckhalle Nideggen verlegt werden. Die Versicherung steht für den Schaden nicht ein.
Jetzt soll eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung klären ob Abriss und Neubau oder eine Kernsanierung sinnvoll sind. Dazu sind „zunächst“ 465.000 € im HH-Plan eingestellt. - Zuwendungen an Fraktionen.
Wie jedes Jahr beantragten wir vergeblich den Verzicht auf die freiwillige Leistung „Zuwendungen an Fraktionen“. Immerhin 8.000 € jährlich, die zusätzlich zu den Aufwandsvergütungen an die Fraktionen gezahlt werden. Unsere Fraktion verzichtet darauf. Wir halten die Aufwandsvergütung für absolut ausreichend.
Als Fraktionsvorsitzender erhalte ich ca. 10.000 € jährlich Aufwandsvergütung. Bei der größeren Fraktion CDU ist es mehr. Bei der grünen Fraktionssitzenden, die gleichzeitig Fraktionsvorsitzende im Kreis ist, ist es deutlich mehr als das Doppelte.
Bürgergeldempfänger werden nachdenklich, wenn sie dafür den Begriff „Ehrenamt“ hören.
Noch peinlicher: Der einzige grüne Antrag zum HH-Plan!
Die 500 € Sachkosten jährlich für die Nutzung eines Fraktionssitzungsraums gönnen sie großzügig der Jugendarbeit in Nideggen.
Erwin Fritsch, 23.03.24